7 Säulen der Sicherheit – Polens Ratspräsidentschaft

Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten und zu stärken, wurden sieben Säulen definiert. Verteidigung und Sicherheit, Schutz von Menschen und Grenzen, Widerstand gegen die Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation, Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen, die Energiewende, die wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft – und last, but not least – Gesundheitssicherheit.

Wo setzt Polen Schwerpunkte, um die Gesundheitssicherheit zu stärken? Naturgemäß ergeben sich starke Überschneidungen mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission: eine bessere Arzneimittelsicherheit und sichere, diversifizierte Arzneimittellieferketten sowie eine Stärkung des Produktionsstandorts Europa sind auch für die polnische Ratspräsidentschaft Prioritäten. Und: Polen möchte auch die digitale Transformation des Gesundheitswesens vorantreiben Dazu zählen mehr Cybersicherheit und die Umsetzung des EU-Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS). Wichtig: Polen geht es auch darum, ein besonderes Augenmerk auf die Patientenperspektive zu legen. Denn bei Gesundheitssicherheit geht es um das Wohlergehen der EU-Bürger*innen. Polen plant zudem, politische Initiativen aus dem Ministerrat anzustoßen, die bisher noch nicht ausreichend Beachtung gefunden haben: Gesundheitsförderung und Prävention. Dazu soll es eine tiefgreifendere Analyse von Präventionsprogrammen und -instrumenten geben, mit dem Ziel, einen Katalog zu erarbeiten, der gute Praktiken identifiziert und Empfehlungen für nationale und europäische Aktivitäten entwickelt. Und: Polen setzt das Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen weit nach oben auf der Agenda. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, dass hier hoher politischer Handlungsbedarf gesehen wird. Doch das hat sich nicht im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 niedergeschlagen. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft soll nun ein erster wegweisender Schritt unternommen werden. Das Ziel: Schlussfolgerungen zu formulieren, wie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angesichts des digitalen Wandels, der intensiven Nutzung des Internets und sozialer Medien gestärkt werden kann. Solche Schlussfolgerungen setzen auch politische Leitplanken für die Arbeit der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Wesentlich ist, dass Polen diese Debatte angeschoben hat. Denn es ist dringend erforderlich, dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorangetrieben wird, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken.