Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundespolitik steht vor großen gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und zusätzlich die Politik der Trump-Regierung stellen die Außen- und Verteidigungspolitik vor gewaltige Aufgaben.
Kurz bevor sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert hat, beschloss das Parlament eine Grundgesetzänderung, um ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur und höhere schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Der Bund kann so neue Schulden in Höhe von einer Billion Euro oder mehr aufnehmen. Doch die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen wird damit allein nicht begradigt.
Das Sondierungspapier von Schwarz-Rot offenbarte wenig zur Gesundheitspolitik. Aber ambitionierte Koalitionsverhandlungen folgten: 250 Verhandlungspartner*innen nahmen in 16 Arbeitsgruppen die Koalitionsverhandlungen auf und legten binnen eineinhalb Wochen ihre Ergebnispapiere vor. Doch über den Beratungen schwebte der Finanzvorbehalt. Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre? Zentrale Themen sind: Bürokratieabbau, Strukturreformen, Prävention, Digitalisierung, aber auch die Finanzstabilisierung der Kranken- und Pflegekassen. Um Ostern wird der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgelegt – dann steht es schwarz auf weiß, wie die Politik der nächsten vier Jahre aussehen wird. Voraussichtlich Anfang Mai wird Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett ernennen.
Wenn die nächste Bundesgesundheitsministerin oder der nächste Bundesgesundheitsminister sein Amt antritt, sind enorme gesundheitspolitische Aufgaben und dringend notwendige Reformen anzupacken. Zunehmende psychische Belastungen und Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, lange Arbeitsausfälle und eine wachsende Zahl von Erwerbsminderungsrenten bei psychischen Erkrankungen betreffen ganz konkret den einzelnen Menschen. Und fordern die Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen dieses Problem gemeinsam mit der neuen Bundesregierung angehen und spürbare Verbesserungen für unsere Patient*innen und die Gesellschaft erreichen: Mehr Gesundheitsförderung und Prävention, eine effizientere, bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, eine bessere Patientenversorgung auch durch Digitalisierung, gezielt ausgebaute Behandlungsangebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche und auf dem Land, aber auch ausreichend psychotherapeutischer Nachwuchs für die künftige Versorgung der Bevölkerung – das sind Herausforderungen, die wir partnerschaftlich mit Politik, Selbstverwaltung und Allianzpartner*innen bewältigen möchten.
Herzlichst
Ihre Dr. Andrea Benecke
Veröffentlicht am 01. April 2025