EU-Binnenmarktstrategie: Gesundheitssektor bleibt außen vor

In einer Zeit globaler Spannungen und wachsender geopolitischer Konkurrenz soll der Binnenmarkt als europäisches Kernprojekt gestärkt werden. Er gilt als Garant für Stabilität, Wachstum und Resilienz. Die Strategie basiert auf fünf Säulen, die vor allem eines gemeinsam haben: den Abbau von Hürden und die Förderung grenzüberschreitender Dienstleistungen und Fachkräftemobilität im Binnenmarkt.

Mehr Tempo bei Qualifikationsanerkennung – digital und rechtlich

Ein zentrales Vorhaben betrifft die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU, die künftig digital gestützt, schneller und transparenter erfolgen soll. Flankiert werden könnte dieses Vorhaben auch von einer möglichen Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens. Für Fachkräfte könnte dies mittelfristig weniger Verwaltungsaufwand und mehr Mobilität bedeuten.

Neues Gesetz gegen neue Hürden: Single Market Barriers Prevention Act

Die EU-Kommission macht auch deutlich: Neue Hürden im gemeinsamen Binnenmarkt kann sich die EU nicht länger leisten. Geplant ist die Einführung eines „Single Market Barriers Prevention Act“, mit dem verhindert werden soll, dass künftig neue Binnenmarkthindernisse entstehen. Ein solches Gesetzgebungsverfahren soll für 2027 avisiert werden. Konkrete Inhalte sind jedoch noch nicht bekannt.

Gesundheitsbereich: kein strategischer Fokus

Der Gesundheitssektor bleibt in der Binnenmarktstrategie ausgespart. Die EU-Kommission verweist auf den besonderen Schutzbedarf von Patient*innen. Gesundheitsdienstleistungen und den rechtlichen Rahmen für die Berufsanerkennung bei Heil- und Gesundheitsberufen zu reformieren, um marktwirtschaftliche Potenziale zu heben – das steht damit eindeutig nicht im Zentrum der Überlegungen. Das bestätigt die Binnenmarktstrategie nun schwarz auf weiß.